Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund fehlender charakterlicher Eignung (hier: ausländerfeindliche Gesinnung)

• rewis.io

  Einstellung als Beamter auf Probe bei ausländerfeindlichen Äußerungen

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bundesbeamtenrecht; Vorbereitungsdienst; Laufbahnprüfung; Polizeivollzugsdienst; Bundespolizei; Übernahme; Probe; Ernennung; Eignung; Äußerung; ausländerfeindlich

• rechtsportal.de

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund fehlender charakterlicher Eignung (hier: ausländerfeindliche Gesinnung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

  Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2016 - 6 CE 16.371

  Allerdings folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG, dass die Entscheidung über die Berücksichtigung oder die Ablehnung des Bewerbers grundsätzlich nur auf unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte gestützt werden darf (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B. v. 6.4.2006 - 2 VR 2.05 - juris Rn. 6 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 509/14

  "Vorläufige" Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im schulpsychologischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2016 - 6 CE 16.371

  Eine solche Anordnung setzt nämlich voraus, dass die Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (vgl. VGH BW, B. v. 18.3.2014 - 4 S 509/14 - juris Rn. 2 m. w. N.;… VG Düsseldorf, B. v. 9.9.2014 - 2 L 1913/14 - juris Rn. 10).
• VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 2 L 1913/14

  Ernennung; Polizeikommissar; charakterliche Eignung; Verhalten gegenüber …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2016 - 6 CE 16.371

  Eine solche Anordnung setzt nämlich voraus, dass die Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (…vgl. VGH BW, B. v. 18.3.2014 - 4 S 509/14 - juris Rn. 2 m. w. N.; VG Düsseldorf, B. v. 9.9.2014 - 2 L 1913/14 - juris Rn. 10).

• VG Ansbach, 25.07.2019 - AN 1 K 18.01817

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz möglichen Verstoßes gegen das …

  Dies gelte auch und insbesondere, wenn die Auswahl auf einer Beurteilung der persönlichen, charakterlichen Eignung beruhe (BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371).

  Das gilt auch und insbesondere, wenn die Auswahl auf einer Beurteilung der persönlichen, charakterlichen Eignung beruht (BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 7).

  Die Prognose muss vielmehr aufgrund einer tragfähigen Sachverhaltsermittlung bzw. einer ausreichenden Tatsachengrundlage erfolgen (BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 7).

  c) Da der Kläger trotz des Erwerbs der Qualifikationsvoraussetzungen gemäß Art. 38 Abs. 2, Art. 67 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) i.V.m § 70 Abs. 1 Nr. 2 FachV-Pol/VS keinen Rechtsanspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 7 für einen Anwärter nach Bestehens der Laufbahnprüfung), war der Beklagte gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verurteilen, über die Ernennung des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

• VG Ansbach, 22.03.2017 - AN 11 K 16.00090

  Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeidienst wegen …

  Die Beschwerde des Antragstellers hiergegen wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 12. Mai 2016 (6 CE 16.371) zurückgewiesen.

  Dies betonte im vorliegenden Fall auch schon der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 12. Mai 2016 (6 CE 16.371) dahin, dass "jede Auswahlentscheidung auf einer tragfähigen Sachverhaltsermittlung ... beruhen [muss]; das gilt auch und insbesondere, wenn die Auswahl auf einer Beurteilung der persönlichen, charakterlichen Eignung beruht".

• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2022 - 4 S 3920/21

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der …

  Jede Auswahlentscheidung muss allerdings auf einer tragfähigen Sachverhaltsermittlung, einer ausreichenden Tatsachengrundlage und einer sorgfältigen Abwägung beruhen; dies gilt auch und insbesondere, wenn die Auswahl auf einer Beurteilung der persönlichen, charakterlichen Eignung beruht (BVerwG…, Beschluss vom 06.04.2006 - 2 VR 2.15 -, Juris Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 12.05.2016 - 6 CE 16.371 -, Juris Rn. 7; OVG Hamburg…, Beschluss vom 12.07.2012 - 1 Bs 117/12 -, Juris Rn. 6; vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 25.08.2021 - 6 A 383/20 -, Juris Rn. 67).

 
• VGH Bayern, 23.10.2017 - 6 ZB 17.941

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender charakterlicher Eignung

  Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 1. Februar 2016 (AN 11 E 15.2312) ab, die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 -).
• VG Ansbach, 22.03.2017 - AN 11 K 16.90

  Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeidienst wegen …

  Die Beschwerde des Antragstellers hiergegen wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 12. Mai 2016 (6 CE 16.371) zurückgewiesen.

  Dies betonte im vorliegenden Fall auch schon der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 12. Mai 2016 (6 CE 16.371) dahin, dass "jede Auswahlentscheidung auf einer tragfähigen Sachverhaltsermittlung ... beruhen [muss]; das gilt auch und insbesondere, wenn die Auswahl auf einer Beurteilung der persönlichen, charakterlichen Eignung beruht".

• VGH Bayern, 28.12.2016 - 6 CE 16.2584

  Einstweilige Anordnung auf Versetzung in den "vorläufigen" Ruhestand bei …

  Eine solche wäre mit Blick auf den statusändernden Charakter dieser Maßnahme und die einzelnen Rechtsfolgen - ebenso wie eine "vorläufige" Ernennung (dazu BayVGH, B. v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 6) - mit der Formenstrenge des Beamtenrechts unvereinbar und kann entgegen der Ansicht der Beschwerde auch nicht durch Rechtsschutzerwägungen gerechtfertigt werden.

  Sie setzt voraus, dass die Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch auf vorzeitige Zurruhesetzung begründet ist (vgl. BayVGH, B. v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 6 m. w. N.).

• VGH Bayern, 24.05.2023 - 6 CE 23.613

  Anordnungsgrund für Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt mit Blick auf das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vielmehr nur dann in Betracht, wenn dem Antragsteller ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 6;… BVerwG, B.v. 8.9.2017 - 2 WDS - VR 4.17 Rn. 15;… OVG NW, B.v. 13.1.2020 - 6 B 1317/19 - juris Rn. 8).

  Anders als für Beamte auf Widerruf, die gemäß § 37 BBG im Grundsatz jederzeit entlassen werden können, existiert eine entsprechende Beendigungsmöglichkeit des Beamtenverhältnisses für Beamte auf Probe nicht (vgl. § 34 BBG;… s. OVG NW, B.v. 13.1.2020 - 6 B 1317/19 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 3 AE 12.734 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 6).

• VG Magdeburg, 03.03.2022 - 5 A 118/20

  Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein …

  Das gilt auch und insbesondere, wenn die Auswahl auf einer Beurteilung der persönlichen, charakterlichen Eignung beruht (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 6 CE 16.371 -, juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 CE 21.1616

  Erfolgloser Eilantrag auf Freihaltung einer Probebeamtenstelle nach …

  Nur ausnahmsweise mag trotz der damit verbundenen "echten" Vorwegnahme der Hauptsache die Verpflichtung des Dienstherrn zur Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe im Wege der einstweiligen Anordnung dann in Betracht kommen, wenn die Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 6;… VGH BW, B.v. 18.3.2014 - 4 S 509/14 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.12.2016 - 6 CE 16.2303

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …

  Eine solche Vorwegnahme ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Vorwegnahme der Hauptsache zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (BVerwG, U. v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - BVerwGE 146, 189; B. v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258; BayVGH, B. v. 12.5.2016 - 6 CE 16.371 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 16.01.2017 - 6 CE 16.2302

  Kein Anspruch auf Beförderung wegen eines anhängigen Disziplinarverfahrens
• VG München, 23.02.2018 - M 5 E 17.5721

  Antrag einer Polizeimeisteranwärterin auf Fortsetzung der Teilnahme an der …
• VG München, 22.12.2017 - M 21 E 17.5665

  Keine Versetzung eines Soldaten in den einstweiligen Ruhestand
• VG Regensburg, 04.11.2016 - RO 1 E 16.1349

  Auswahlverfahren für den Praxisaufstieg in den gehobenen nichttechnischen Dienst
• VG Regensburg, 10.07.2023 - RN 3 E 23.964

  Gestattung eines Gastschulbesuchs in einer Sport-Mittelschule